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Kündigt der niedersächsische Wirtschaftsminister Fracking-Abmachungen des Koalitionsvertrags auf? – BBU fordert eine Klarstellung des Ministerpräsidenten Weil
(Bonn, Hannover, 09.12.2013) Mit Empörung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) auf die Äußerungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies reagiert, auf Fracking nicht verzichten zu wollen. Geschickt hatte er in einer Jubelveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen der Deutschland-Aktivitäten der 100-prozentigen BASF-Tochter Wintershall die Tür zu zukünftigen Fracking-Aktivitäten in Niedersachsen aufgestoßen und indirekt versucht, Fracking in Sandgestein als konventionelle Erdgasförderung umzudefinieren. Der BBU fordert nun ein Eingreifen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Weil soll seinen Minister in die Schranken weisen, um das gefährliche Gasbohren in Niedersachsen zu verhindern und die Einhaltung des Koalitionsvertrags in diesem Bundesland zu gewährleisten.
Für den BBU würde die Umsetzung des Vorstoßes des Wirtschaftsministers einen eindeutigen Bruch des Koalitionsvertrags von SPD und Grünen von Anfang 2013 bedeuten. Dort heißt es im Abschnitt „Förderung von unkonventionellem Erdöl- und Erdgas, Einsatz von Fracking“: „Solange Risiken und Auswirkungen auf den tiefen Untergrund, auf Grundwasser, Böden sowie Umwelt und Natur an der Oberfläche, einschließlich der damit verbundenen Auswirkungen auf den ländlichen Raum und die Lebensumwelt der Bürgerinnen und Bürger nicht kalkuliert werden können, ist ein Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas nicht akzeptabel.“ Doch nach wie vor existieren keine Erkenntnisse und Methoden, um die katastrophalen Auswirkungen von Fracking in ihrem gesamten Ausmaß zu prognostizieren und die bereits in den USA deutlich gewordenen Umweltschäden in Deutschland zu verhindern. Dies gilt sowohl für Fracking in Schiefergestein wie in Sandstein (Tightgas-Lagerstätten), die beides unkonventionelle Lagerstätten sind. Nach wie vor stünde der Koalitionsvertrag damit den Fracking-Plänen von Lies entgegen.
Doch Wirtschaftsminister Lies will der Öffentlichkeit seine Fracking-Pläne nun mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) schmackhaft machen. Auch dies stößt beim BBU auf deutliche Kritik. Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „In einer UVP wird ausschließlich aufgeführt, was bereits Fachgesetze wie das Wasserhaushaltsgesetz verlangen. Im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann keine einzige zusätzliche inhaltliche Anforderung festgelegt werden. Ein zusätzlicher Nutzen einer UVP für die menschliche Gesundheit und die Umwelt existiert daher nicht. Der Versuch, für Fracking in Niedersachsen mittels einer UVP Akzeptanz zu schaffen, ist ein reiner Täuschungsversuch.“
Der BBU fordert daher Ministerpräsident Stephan Weil auf, seinen Wirtschaftsminister auf den Boden des Koalitionsvertrags zurückzuholen und seinen weiteren Fracking-Plänen einen Riegel vorzuschieben. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieses Themas erwartet der BBU, dass SPD und GRÜNE dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses setzen.
Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen.
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